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Rechtsantragstelle

Die Rechtsantragstelle beim Amtsgericht ist keine Rechtsberatungsstelle. Sie werden nur darüber informiert, welche rechtlichen Schritte es gibt. Außerdem hilft Ihnen der Rechtspfleger bei der schriftlichen Formulierung gerichtlicher Anträge, soweit kein Anwaltszwang besteht, und beim Ausfüllen gerichtlicher Formulare (z.B. Anträge auf Erlass eines Mahnbescheides).

Sie werden nicht über die Erfolgsaussichten rechtlicher Schritte beraten. Dafür sind die Anwälte zuständig. Für ein Beratungsgespräch beim Anwalt kann allerdings eventuell Beratungshilfe in Anspruch genommen werden. Beratungshilfe kann sowohl beim Amtsgericht als auch direkt beim Anwalt beantragt werden.

1. Standort

Die Rechtsantragstelle des Amtsgericht Stuttgart finden Sie am Hofeingang links Erdgeschoss, Zimmer 82 und 84.



2. Öffnungszeiten

 

Vormittags

Nachmittags

Montag und Freitag:

8:30 - 12:00

 

Dienstag und Donnerstag:

8:30 - 12:00

13:30 -15:45

Mittwoch geschlossen

 



Im Warteraum befindet sich ein Nummernautomat. Bitte ziehen Sie dort eine Nummer. Der Aufruf erfolgt in der Reihenfolge der ausgegebenen Nummern. Wir bitten um Verständnis, dass bei zu großem Andrang die Nummernvergabe für diesen Tag ab einem bestimmten Zeitpunkt gesperrt wird.



3. Aufgabe der Rechtsantragstelle

Die Rechtsantragstelle hat die Aufgabe,

- Anträge und Erklärungen, die gegenüber dem Gericht abzugeben sind, für Sie formgerecht aufzunehmen und

- Über die Bewilligung von Beratungshilfe zu entscheiden.

Die Rechtsantragstelle bearbeitet keine Anträge, die nur von einem Rechtsanwalt gestellt werden dürfen.

 

Die Rechtsantragstelle bearbeitet keine Anträge, die nur von einem Rechtsanwalt gestellt werden dürfen, Beispiele:

- Ehescheidung

- Anträge, die bei Landgerichtgen einzureichen sind.

Ferner erfolgt keine Tätigkeit für Fachgerichte, also Arbeits-, Sozial-, Finanz-, oder Verwaltungsgerichte



Achtung:

l  Die Rechtsantragstelle darf Sie nicht rechtlich beraten.

l  Die Rechtsantragstelle darf keine Aussagen zu Erfolgsaussichten von Anträgen treffen.



4. Wenn Sie einen Antrag oder eine Erklärung zu Protokoll geben möchten

4.1. Zuständigkeit

Die Rechtsantragstelle ist insbesondere zuständig für Anträge oder Erklärungen zu

l  Zivil-,

l  Familien-,

l  Zwangsvollstreckungs-,

l  Vormundschafts-,

l  Wohnungseigentums- und

l  Strafsachen.

 

Ob die Rechtsantragstelle in Ihrem speziellen Fall zuständig ist, können Sie telefonisch erfragen. Die Nummer finden Sie unter Startseite/Service/Kontakt.

Anträge und Erklärungen in Insolvenzverfahren sowie in Nachlass- und Betreuungssachen werden von der jeweiligen Sachabteilung aufgenommen.

Wenden Sie sich in diesen Angelegenheiten zunächst an die Infotheke im Hauptgebäude.

 

4.2.   Was Sie mitbringen müssen

l  Aktuellen Personalausweis, Reisepass oder andere Identifikationsdokumente,

l  die Postanschriften aller am Verfahren beteiligter Parteien,

l  Information und Dokumente betreffend den Grund der Inanspruchnahme der

   Rechtsantragsstelle (Schriftsätze, Urkunden, sonstige Unterlagen)

l  Korrespondenzschreiben mit der Gegenseite.



5. Wenn Sie einen Antrag auf Beratungshilfe stellen möchten

5.1. Zuständigkeit

Den Berechtigungsschein erteilt das für Ihren Wohnort zuständige Amtsgericht. 

Bürger mit einer Postleitzahl zwischen 70372 bis 70499 gehören zum Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Bad Cannstatt und müssen Beratungshilfe dort beantragen

Bei PLZ 70191 + 70192 + 70327 + 70329 kann die Zuständigkeit telefonisch erfragt werden. Die Nummern finden Sei unter Startseite/Service/Kontakt.

 

5.2. Was Sie mitbringen müssen

l     Aktuellen Personalausweis, Reisepass oder andere Identifikationsdokumente,

l     Einkommensnachweis, wie z.B. Lohnabrechnung, Rentenbescheid, Sozialhilfebescheid,

      ALG-Bescheid etc,

l     Belege über die laufenden Kosten, wie z.B. Mietvertrag, Kontoauszüge etc.,

l     sonstige Nachweise bzgl. Ausgaben und Einnahmen,

l     Nachweise über Vermögen, wie z.B. Bausparverträge, Lebensversicherungen,

      Sparbücher etc.,

l     Unterlagen über die Rechtsangelegenheit, wie z.B. ablehnender JobCenter-Bescheid, Mietnebenkostenabrechnung, etc.



6. Anwaltliche Rechtsberatung

Für Bürger mit geringem Einkommen findet dienstags von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Zimmer 80 im EG eine unentgeltliche Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt statt.

 

Ist in außergerichtlichen Angelegenheiten eine weitergehende Beratung nötig, erhalten Bürger mit geringem Einkommen und den sonstigen Voraussetzungen einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe bei einem Anwalt (siehe Ziffer 5). Der Eigenanteil, der dabei an den Rechtsanwalt zu entrichten ist, beträgt derzeit 15 Euro.


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