Suchfunktion

Rechtsmittel

 

Der unterliegende Beteiligte eines familiengerichtlichen Verfahrens kann grundsätzlich gegen die abschließende Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel einlegen. Die Art des Rechtsmittels hängt zum einen von der Art des Verfahrens und zum anderen davon ab, wann das familiengerichtliche Verfahren eingeleitet worden ist.

Rechtslage für Verfahren, die vor dem 01. September 2009 eingeleitet worden sind:

In Ehesachen, Unterhaltssachen, Güterrechtssachen und Verfahren über Anerkennung oder Anfechtung der Vaterschaft entscheidet das Familiengericht durch Urteil. Gegen dieses kann die unterlegene Partei Berufung einlegen, in Unterhalts- und Güterrechtssachen aber regelmäßig nur, wenn eine Beschwer von über 600 Euro gegeben ist. Die Berufung muss innerhalb eines Monats durch einen Rechtsanwalt bei dem zuständigen Berufungsgericht eingelegt werden. Berufungsgericht für Urteile des Amtsgerichts - Familiengericht - ist das Oberlandesgericht.

In den übrigen Familiensachen (z.B. sorge- und umgangsrechtliche Verfahren) entscheidet das Familiengericht durch Beschluss. Gegen diesen Beschluss kann der unterlegene Beteiligte befristete Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist ebenfalls innerhalb eines Monats bei dem Oberlandesgericht einzulegen. Eine anwaltliche Vertretung ist nicht erforderlich.

In bestimmten Fällen kann eine in einem Eilverfahren ergangene Entscheidung durch eine sofortige Beschwerde angefochten werden. Diese muss binnen zwei Wochen entweder bei dem Amtsgericht, dass die Entscheidung erlassen hat, oder bei dem Oberlandesgericht eingelegt werden.

 

Rechtslage für Verfahren, die ab dem 01. September 2009 eingeleitet worden sind:

Das Familiengericht entscheidet in allen familiengerichtlichen Verfahren einheitlich durch Beschluss. Gegen die Endentscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.

Diese ist binnen eines Monats bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. Soweit sich das Rechtsmittel gegen eine Endentscheidung in einer Ehesache, Unterhaltssache, Güterrechtssache oder einer sogenannten „sonstigen Familiensache" richtet, muss die Beschwerde durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden. In den übrigen Verfahren bedarf es keiner anwaltlichen Vertretung.


In bestimmten Fällen kann eine in einem Eilverfahren ergangene Entscheidung ebenfalls mit der Beschwerde angefochten werden. Hier beträgt die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels jedoch zwei Wochen.

Fußleiste